Landtagswahl Hessen: CDU klarer Wahlsieger

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat das Ergebnis der hessischen Landtagswahl als „gutes Signal“ für Hessen und die CDU bezeichnet. Der Wahlsieg sei ein „sehr, sehr guter Ausgangspunkt“ und die CDU könne „gestärkt und optimistisch“ in die Auseinandersetzungen des Wahljahres gehen, bekräftigte die CDU-Vorsitzende am Montag im Anschluss an die Sitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand in Berlin.

Dieses Ergebnis sei aber der Lohn für die „außergewöhnliche Fähigkeit der hessischen CDU und ihres Spitzenkandidaten Roland Koch, Kurs zu halten und Geschlossenheit zu zeigen“.

Das Ergebnis der SPD hingegen müsse den Sozialdemokraten „Kopfzerbrechen bereiten“. Die CDU-Vorsitzende zeigte sich erleichtert, dass „Instabilität und Wortbruch“ nun ein Ende gefunden hätten. Das bürgerliche Lager habe eine ganz klare Mehrheit in Hessen bekommen, die SPD die Quittung für ihren Wortbruch. Dieses Ergebnis zeige erneut, dass auch im derzeitigen Fünf-Parteien-System bürgerliche Mehrheiten von zwei Parteien möglich seien. „Daran werden wir anknüpfen“, bekräftigte Angela Merkel.

Die CDU-Vorsitzende erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass es in den fünf bevölkerungsreichsten deutschen Flächenländern CDU-FDP-Koalitionen gebe. Zugleich machte die Kanzlerin jedoch deutlich, dass die Große Koalition in Berlin ihre Arbeit bis September fortsetzen werde: „Wir haben noch viel zu tun.“ Mit Blick auf die veränderte Zusammensetzung des Bundesrates und die bevorstehende Verabschiedung der Maßnahmen im Rahmen des Pakts für Deutschland appellierte die CDUVorsitzende an die „staatspolitische Verantwortung“ der FDP. Sie könne sich jedoch „nicht vorstellen, dass die FDP ihre Möglichkeiten überschätzt oder über reizt“.

Ziel: Schwarz-Gelb auch im Bund

Angela Merkel unterstrich erneut die Präferenz der Union für eine Koalition mit der FDP, auch auf Bundesebene. Die Union werde dies in einem Wahlaufruf ihren Wählern mitteilen. Die Wähler hätten den Anspruch zu wissen, „mit wem wir im Zweifelsfall regieren wollen und wofür wir uns einsetzen“. Diese Auffassung habe die Union auch in der zuletzt verabschiedeten „Erfurter Erklärung“ klar zum Ausdruck gebracht.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte, seine Partei freue sich über das Wahlergebnis. Schließlich hätten „die Bürger Hessens und auch die hessische CDU ein schwieriges Jahr zu verarbeiten gehabt“. Es sei der CDU gelungen, „in dieser schwierigen Phase geschlossen zu bleiben“. Koch wertete es als Erfolg, dass es in einem traditionell SPD-dominierten Bundesland mit der neuen Legislaturperiode bereits 15 Jahre Landesregierungen unter einer CDU-Führung geben wird. Mit der nun absehbaren bürgerlichen Koalition aus CDU und FDP bekomme Hessen die Regierung mit der größten Mehrheit der vergangenen Jahrzehnte. Er wolle sich darum bemühen, dass die potenziellen CDU-Wähler, die dieses Mal zur FDP gewechselt seien, wieder zurückkämen.

Geschlossenheit wurde belohnt

Das Wahlergebnis vom Sonntag sei darüber hinaus ein Beleg dafür, dass die Wählerinnen und Wähler etwas anderes für Hessen wollten, als das, was die SPD plante. „Die Bürger haben damit nicht nur den Wortbruch von Andrea Ypsilanti bestraft, sondern auch der gewollten Zusammenarbeit zwischen SPD und Linkspartei eine klare Absage erteilt“, betonte Koch. Diese Einsicht fehlt der SPD noch immer, erklärte Hessens Ministerpräsident mit Blick auf das Werben der SPD um die Stimmen der Linkspartei bei der Wahl des Bundespräsidenten im Mai diesen Jahres.
Zugleich zeigte sich Koch selbstbewusst gegenüber der FDP. Es bleibe bei der Konkurrenz beider Parteien um künftige Wählerstimmen. Koch verwies zugleich darauf, dass die CDU 46 von 55 Wahlkreisen gewonnen habe. An die hessische SPD appellierte er, die „Verfolgung“ ihrer Abweichler einzustellen.
Bereits am Sonntag bewertete CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla den Wahlsieg der CDU Hessen als gelungenen Start ins Superwahljahr 2009. Das Wahlergebnis zeige deutlich, „dass wir alle Chancen haben, im Bund 40 Prozent plus X zu gewinnen“, sagte Ronald Pofalla im Berliner Konrad-Adenauer-Haus vor zufriedenen CDU-Anhängern. Das Wahlziel der CDU im Bund bleibe eine bürgerliche Mehrheit ab Herbst 2009. Pofalla wörtlich: „Dafür werden wir im September dieses Jahres kämpfen“.

Quittung für den Wortbruch

Der CDU-Generalsekretär wies darauf hin, dass die hessische SPD das schlechteste Wahlergebnis in ihrer Geschichte erzielt habe. „Es ist die Quittung für den Wortbruch von Frau Ypsilanti“, betonte Pofalla. Es sei aber auch eine Quittung für die SPD-Führung im Bund. Sie habe nicht eingegriffen, sondern den Kurs des hessischen SPD-Landesverbandes toleriert. Am Ende habe der Kanzlerkandidat das Verhalten der SPD in Hessen sogar unterstützt. Deshalb sei das Wahlergebnis „auch eine Quittung für mangelnde Führungskraft von Herrn Steinmeier in der Bundes- SPD“.
Angesichts der Krise, in der sich Deutschland befinde, werde ab morgen „weiter hart gearbeitet“, kündigte Ronald Pofalla an. Schließlich sei die CDU auch für ihre Wirtschaftskompetenz gewählt worden. An dieser Politik werde sich die CDU messen lassen.

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