Mit dem „Pakt für Deutschland“ die Krise meistern

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch an Verbraucher, Unternehmer, Arbeitnehmer und ehrenamtlich Tätige appelliert, den „Pakt für Deutschland“ zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Stärkung der Wachstumskräfte zu unterstützen.
„Die Krise wird nicht spurlos an uns vorübergehen“, sagte Angela Merkel am Mittwoch im Deutschen Bundestag. Es komme nun „mehr denn je auf alle Kräfte in unserer Gesellschaft an; auf das, was wir Gemeinsinn nennen. Jeder ist aufgerufen, seinen Teil dazu beizutragen.“
Zuvor hatte das Kabinett das 50-Milliarden-Euro-Maßnahmenpaket zur Abmilderung der Wirtschaftskrise beschlossen. Der Pakt für Stabilität und Beschäftigung werde einen „Modernisierungsschub für das kommende Jahrzehnt“ auslösen, sagte die Kanzlerin.

Zusammen mit dem ersten Paket seien es jetzt insgesamt über 80 Milliarden Euro, mit denen die Konjunktur gestützt werde. Ein solches Maßnahmenbündel habe es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben. „Großes, überragendes Ziel“ sei es, die Krise nicht einfach nur zu überstehen, sondern stärker und zukunftsfester aus ihr hervorzugehen.

Krise als Chance nutzen

Im Mittelpunkt des Konjunkturprogramms II stehe der Erhalt von Arbeitsplätzen, unterstrich Angela Merkel. Dazu trage jede Maßnahme bei. Sowohl die Investitionen in Schulen, Kommunikation und Verkehr als auch die geplanten Steuerentlastungen und die Senkung der Krankenkassenbeiträge seien von dauerhaftem Nutzen.
Auch den Vergleich zu anderen Ländern brauche Deutschland mit dem „Pakt für Deutschland“ nicht zu scheuen. Die Bundesregierung sei bewusst nicht in einen „Überbietungswettbewerb“ auf europäischer Ebene eingestiegen. Mit beiden Konjunkturpaketen zusammen investiere Deutschland aber nun drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Krisenbewältigung. „Wir leisten als größte Volkswirtschaft unseren Beitrag,“ so Merkel. Die Kanzlerin machte deutlich, dass es sich bei den aktuellen Verwerfungen um die erste umfassende Krise der Weltwirtschaft im Zeitalter der Globalisierung handele. Diese habe in Deutsch land zur schwierigsten wirtschaftlichen Lage seit Jahrzehnten geführt. Als einen Beleg dafür nannte die CDU-Vorsitzende den Auftragseinbruch bei der deutschen Schlüsselindustrie Maschinenbau um 30 Prozent allein im November. „Das sind Signale, die nicht übersehen werden dürfen und die zum Handeln auffordern“, sagte Merkel. Anstatt mit protektionistischen Maßnahmen oder mit Abschottung zu reagieren, werde sich Deutsch land für den Aufbau einer neuen Weltfinanzordnung einsetzen. Als ersten Schritt kündigte Angela Merkel an, sie werde zur Vorbereitung des Treffens der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) am 2. April die europäischen Teilnehmer nach Berlin einladen.

Schulden-Tilgung vereinbart Mit dem eingeschlagenen Kurs gehe eine „deutliche Neuverschuldung“ einher, räumte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein und versicherte, es handele sich um die „bisher schwers - te innenpolitische Entscheidung“, die sie als Bundeskanzlerin getroffen habe. Aber angesichts der Dimension der Krise sei diese Antwort „definitiv geboten“. Ebenfalls verwies sie auf den vereinbarten Schulden-Tilgungsplan. In der Föderalismuskommission II solle zudem eine Schuldengrenze beschlossen werden, wonach künftig kein Defizit oberhalb von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts realisiert werden dürfe. Diese Regelung solle ins Grundgesetz aufgenommen werden.

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum Konjunkturpaket II finden Sie hier