CDU vor Ort Haushaltsrede 2010
| Haushaltsrede 2010 |
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| Freitag, den 04. Juni 2010 um 13:22 Uhr |
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Wir alle wissen, dass die Zahlen in 2011 nicht nur ganz anders aussehen werden, sondern auch schon in 2010 können erhebliche Kursänderungen auf uns zukommen. Noch nie war die Ausgangslage für eine Haushaltsaufstellung so unsicher wie für 2010, erst recht aber für das zweite Jahr des Doppelhaushaltes 2011. Mit einer soliden Haushauspolitik ist es nicht vereinbar, Einnahmen für das Jahr 2011 nach dem „Prinzip Hoffnung“ zu veranschlagen. Zahlreiche Veranschlagungen entziehen sich einer hinreichend sicheren Prognose, um einen soliden und den Normen des Haushaltsrechts entsprechenden Doppelhaushalt zu erstellen. Wer kann für solch einen Haushaltsplan für zwei Jahre die Verantwortung übernehmen? Doch nur Mandatsträger, die die Vorgaben des Bürgermeisters bedingungslos abnicken. Dazu gehört die CDU zum Glück nicht! Wir denken nach, wir rechnen nach und lassen uns nicht durch einen Doppelhaushalt für zwei Jahre in unserer Entscheidungsfreiheit festnageln. Ein Doppelhaushalt schränkt die Budgethoheit des Parlaments für das 2. Haushaltsjahr ein, denn während der jährliche Haushalt von der Gemeindevertretung aktuell beraten und beschlossen werden muss, hat bei einem Doppelhaushalt nur der Gemeindevorstand innerhalb der zwei Haushaltsjahre das Initiativrecht für einen Nachtragshaushalt. Aus all diesen Gründen, tragen wir die Einbringung des Doppelten Haushaltes nicht mit. Wir können natürlich nachvollziehen, dass man gerne vor der nächsten Kommunal- und Bürgermeisterwahl der Diskussion um „politische Verantwortung für Defizite, Verschuldung und evtl. Misswirtschaft aus dem Wege gehen möchte. Nur, meine Damen und Herren, das wird nicht funktionieren. Hier hätte ein Blick in das Gesetz § 7 Gemeindehaushaltsverordnung genügt. Dies schreibt vor, dass bei einem Doppelhaushalt die Fortschreibung der mittelfristigen Finanz- und Ergebnisplanung VOR BEGINN des zweiten Haushaltsjahres vorgelegt werden muss. Eine überzeugende Begründung dafür, weshalb der Gemeindevorstand gerade in diesen unsicheren Zeiten „ausnahmsweise“ einen Doppelhaushalt vorlegt, fehlt komplett. Der Haushalt 2010 ist mit einem Defizit von fast 800.000 € erschreckend. Im Jahre 2011 will man mit einer Deckungslücke von rund 300.000 € auskommen. Beschlossen wird mit diesem Haushalt, das Kassenkredite in Höhe von 1 Million € aufgenommen werden dürfen. Wie wollen wir diese Summen stemmen? Mit dem vorgelegten Haushaltssicherungskonzept auf keinen Fall. Sieht man sich dieses Konzept einmal genauer an, sollen die Defizite überwiegend über Erhöhungen von Gebühren und Steuern ausgeglichen werden, anstatt auch durch mehr Einsparungen! 54.000 € Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Gewerbesteuer Der Hebesatz soll auf 380 v.H. angehoben werden. Dies ist mit Babenhausen der höchste Satz im Kreis Darmstadt-Dieburg. Die Argumentation ist, dass die Gemeinde ihre Einnahmen erhöhen kann, ohne die Wirtschaft zu belasten. Dies ist aber zu kurz gedacht: Von der Anrechnung profitieren nur Personenunternehmen mit genügend hoher Einkommenssteuerschuld und nicht Unternehmen, die gewerbliche Hinzurechnungen haben oder Verluste aus anderen gewerblichen Tätigkeiten! Mit welcher Intension sollte sich hier im Fischbachtal überhaupt noch Gewerbe ansiedeln, wie z.BSP. ein Lebensmittelmarkt? Über die generell negative Signalwirkung für Fischbachtal - möchten wir hier überhaupt nicht sprechen. Das zweite große Standbein ist die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr für versiegelte Fläche. 32.000 € soll hier zusätzlich in die Kasse kommen. Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger werden hier zur Kasse gebeten – nein – auch das Gewerbe muss seinen Geldbeutel wieder zücken! Uns – die CDU- interessiert auch einmal der enorme Aufwand der betrieben werden muss, zur Berechnung dieser Gebühr! Welche Kosten kommen hierfür auf die Gemeinde zu? Überrascht sind wir auch über die jährliche Erhöhung (2010 - 2014) der Grundsteuereinnahmen durch Neubaugebiete. Mit wie viel neuen Baugebieten müssen wir denn noch rechnen? Was jahrelang von SPD und FWF versäumt wurde, soll und muss im Eiltempo jetzt erfolgen! Nicht mit uns! Blinden Aktionismus, erkennbar durch die neusten Entwicklungen im Baugebiet „Schlossblick“, tragen wir nicht mit. Eines ist doch ganz klar. Wir können noch so viele Baugebiete ausweisen, das Defizit wird damit nicht gedeckt. Das beste Beispiel hierfür ist doch die Planung zum Ausbau des Jochartweges. Einstimmig wurde der Antrag der SPD verabschiedet, mit dem Gewinn aus dem Baugebiet Teichäcker II den Jochartweg auszubauen. Leider sind wir weit davon weg, man kann auch sagen: Außer Spesen nichts gewesen! Alle Anwohnerinnen und Anwohner des Jochartweges können jetzt hoffen, dass durch die Ausweisung „Schlossblick“ die Tür für den Ausbau ihrer Straße, wieder etwas geöffnet wird. Hier kann man nur sagen: Die Hoffnung stirbt zuletzt! Ein riesen Posten, nämlich mit 30.000 € in 2011 wird gespart durch eine angebliche Neuorganisation in der Verwaltung. 4 Teilzeitkräfte gehen oder sind in Altersteilzeit und scheiden dann 2011 aus und dafür werden unsere zwei Auszubildenden in die Festanstellung übernommen. Natürlich verdienen die jungen, noch unerfahrenen Mädels nicht so viel, wie unsere erfahrenen Mitarbeiterinnen. Aber hier von Neuorganisation zu sprechen ist doch sehr vermessen. Man kann nur sagen Glück gehabt, das diese Änderung jetzt stattfindet. Manche würden auch hier einfach von Zwangsbereicherung sprechen. Im Bauhof soll Personal eingespart werden. Nimmt man die Kanalbautruppe dazu, haben wir derzeit 8 Mitarbeiter im Bauhof beschäftigt. 6000 € in 2011 soll hier eingespart werden Ein Tropfen auf den heißen Stein! Gerne hätte die CDU auch wieder eine Aufstellung der Kosten/Nutzen Rechnung der Kanalbautruppe vorgelegt bekommen. Aber leider war dies nicht möglich oder ist dieses nicht mehr von Nöten. Uns fehlt auf alle Fälle jegliche Transparenz! Je 15.000 € werden eingespart durch die Kürzung der Öffnungszeiten unseres Kindergartens und durch die Neuorganisation des Museums Lichtenberg. Das das Angebot der Nachmittagsbetreuung im Kindergarten nicht angenommen wurde ist für uns jetzt ein Glücksfall. Die Neuorganisation des Museums begrüßen wir sehr. Obwohl dies lt. unserem Bürgermeister auch noch in den Sternen steht, sagen wir aber jetzt schon danke für sein Engagement. Ich habe versucht, sie liebe Kolleginnen und Kollegen nicht mit Zahlen zu überfrachten. Ich bin auch bewusst nicht auf die eine oder andere Zahl eingegangen, die nicht nur hinterfragt werden könnte, sondern meines Erachtens sogar Einsparmöglichkeiten enthält. In der katastrophalen Finanzsituation, in der sich das Land derzeit befindet, muss es das oberste Ziel von uns allen sein, eine solide Haushalts- und Finanzpolitik in Fischbachtal zu erhalten. Aus diesem Grund kann und wird die CDU-Fraktion dem Doppelhaushalt 2010/2011 nicht zustimmen! Zum Schluss möchten wir der Verwaltung für Ihre gute Arbeit natürlich noch Danke sagen. Kommentare (3)RSS feed KommentareHohe Einwohnerzahlen sind keine Garantie für einen sanierten Haushalt! Sehr schöner Bericht - mir aus der Seele gesprochen! Das hohe Einwohnerzahlen nicht die Haushaltsprobleme einer Kommune beseitigen ist doch klar. Wenn dem so wäre müsste Berlin heute über keine Schulden mehr verfügen - wir können alle sehen, dies ist nicht der Fall. Die SPD/FWF Truppe befindet sich auf dem Holzweg. Da wird den Bürgern ins Gesicht gelächelt und gleichzeitig in die Tasche gegriffen. Auch schon komisch, trotz mehr Einwohner - neuen Baugebieten (die ja unseren Haushalt sanieren helfen sollen) - werden die Schulden immer höher. Wenn man dies nun auf die Lage im Bund und die allgemeine Wirtschaftslage abwälzt ist dies Augenwischerei. Der erste Weg um Finanzen zu sanieren beginnt immer mit dem Sparen!!! Hier ist zunächst die Ausgabenseite gefragt - sprich die Gemeindever-waltung und auch der gemeindliche Bauhof. Gerade bei letzterem ist die Zahl der vorhandenen Fahrzeuge so hoch wie nie, die Mitarbeiterzahl ist stetig angewachsen, einen effizienteren Einsatz dürfte sich jeder Bürger wünschen. Die vielgelobten neuen und kostengünstigeren Fähigkeiten des Bauhof-Team kann man jeden Tag auf´s neue persönlich erleben. Die ausge-besserten Strassen darf man täglich mit seinem Fahrzeug über"hüpfen". Weiteres Beispiel gefällig ? Der Geländewagen des "Wasser- u. Rohrtrupp" ist überall auf und ab, innerhalb und außerhalb der Gemeinde unterwegs zu finden. Wenig Sprit wird so ein Fahrzeug nicht gerade brauchen, die Stadt Gross-Bieberau hat hier ein "normales" Fahrzeug im Einsatz - und müssen immer 2 Personen im Wagen sitzen ? Diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen - wenn ich mit Sparmaßnahmen in der Gemeinde beauftragt wäre, würde niemand diese Verwaltung mehr erkennen und dennoch wäre es für die Fischbachtaler Bürgerinnen und Bürger ein angenehmes Leben. (Noch etwas - hier zwar an der falschen Stelle, aber vielleicht schaut ja ab und an mal einer der "Regierenden" herein - vielleicht sollte man endlich dieses Wort "Neubürger" aus dem Wortschatz entfernen, so etwas gibt es sonst nirgendwo - sind wir dann "Altbürger", müssen wir irgendwann eine Kennzeichnung tragen damit man uns erkennt ? Wie wäre es zum Beispiel einfach von "neuen Mitbürgern" zu sprechen ? Überhaupt hat man den Eindruck es zählt nur wer "Neubürger" im Fischbachtal ist - im Übrigen geht dieser Satz ausdrücklich nicht !!!! gegen unsere neuen Mitbürger.)
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16. Juni 2010
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„Handlungsfähigkeit“ erfordert eine ständige Aktualisierung und Anpassung der Haushaltsdaten. Gerade angesichts des „stürmischen Fahrwasser“ bedingt durch die unsichere wirtschaftliche und steuerliche Entwicklung, ist die Zeit nicht geeignet einen langfristigen festgelegten Kurs zu steuern.
as hohe Ei...
Wahrscheinlich haben die anderen Fraktionen ( Gemeinsam für Fischbachtal )
nicht zugehört.