CDU Anträge und Anfragen
 
2012
17.12.2012 Änderungsantrag: Konzeptionelle Neuausrichtung des Friedhofs – Bildung Arbeitskreis

Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Einen Arbeitskreis zu bilden, um eine konzeptionelle Neuausrichtung unseres Friedhofes zu erarbeiten. Der Arbeitskreis sollte eine gewisse Größe nicht überschreiten und sich wie folgt zusammensetzen:
 Ein Mitglied (Vorschlag) jeder Partei
 Ein Mitglied des Gemeindevorstandes
 und fachkompetente Berater/innen
Das erste Treffen dieses Arbeitskreises erfolgt am 08.01.2013.

Einstimmig beschlossen
24.09.2012 Konzeptionelle Neuausrichtung des Friedhofs

Unser bestehender Friedhof ist eine Begegnungsstätte gerade für ältere Menschen und soll und muss es auch in Zukunft bleiben.

Die CDU ist für die Umgestaltung der vorhandenen gemeindeeigenen Fläche am Friedhof als Friedhofspark. Somit schaffen wir die Möglichkeit der Baumbestattung und gestalten unseren Friedhof auch noch attraktiver.

Verweisung in die Ausschüsse - Ortsbesichtigung

14.06.2012 Antrag - Ausweisung einer Mountainbike-Strecke

Die Gemeinde Fischbachtal soll sich der Mountainbike-Konzeption des
Geo-Naturpark Bergstraße-Odenwald anschließen und eine Rundstrecke für Mountainbiker ausweisen.

Abstimmung: 11 Ja- Stimmen
1 Nein- Stimme
1 Enthaltung
05.06.2012 Antrag Flächennutzungsplan mit Landschaftsplan

Wenn der Flächennutzungsplan in komplettierter Form, d.h. mit allen Erläuterungen und Antworten der noch offenen Fragen vorliegt, möchten wir vor der endgültigen Beschlussfassung noch eine gemeinsame Sitzung der Gremien und einen zweite Bürgerversammlung.

11.04.2012 Anfrage - Kosten Breitbandinitiative \

ANTWORT
Breitbandinitiative
Ihre Anfrage vom 07. April 2012
Sehr geehrte Frau Pauker-Buß,
auf Kreisebene wurde gerade erst eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Breitbandausbaus gegründet. In den ersten beiden Sitzungen wurden organisatorische Fragen behandelt. Ihre Anfrage betrifft im Wesentlichen Fragestellungen die in der Arbeitsgruppe noch geklärt werden
müssen. Daher wurde Ihre Anfrage an den zuständigen Mitarbeiter auf Kreisebene zur Beantwortung weitergeleitet. Damit ist gewährleistet, dass alle Fragestellungen, soweit dies aus heutiger Sicht möglich ist, nach dem aktuellsten Stand der Dinge beantwortet werden. Das Antwortschreiben von Herrn Möller ist nachstehend abgedruckt.
Zu Frage 1
Nach aktuellem Stand gehen wir von Kosten für die Machbarkeitsstudie von 53.252,50 Euro aus.
Darüber hinaus haben wir einen Zuschuss des Landes von 50% beantragt. Damit verbleiben lediglich Kosten von gut 26.600,00 Euro, die zu verteilen wären. Es ist beabsichtigt, dass der Landkreis hier in Vorlage tritt und die Kosten über die Maßnahme selbst dann abgerechnet
werden, falls diese zum tragen kommt. Falls dies nicht zustande kommen sollte, müsste ein Verteilungsschlüssel definiert werden.
Zu Frage 2
Die Beantwortung dieser Frage ist eine der Aufgaben der Machbarkeitsstudie.
Mit freundlichen Grüßen
Speckhardt, Bürgermeister
11.04.2012 Anfrage - Erweiterung Campingplatz

ANTWORT
Erweiterung Campingplatz
Ihre Anfrage vom 07. April 2012
Sehr geehrte Frau Pauker-Buß,
Ihre Anfrage wird nachstehend beantwortet.
Zu Frage 1
Bereits im Zuge des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan für das Campingplatzgelände im Jahr 2007 wurden die Erweiterungswünsche der Pächterin erörtert. Im Rahmen des langwierigen Plan-Verfahrens wurde das Thema mehrfach in den Ausschüssen und auch in Anliegerversammlungen erörtert. Dabei wurden auch Skizzen über die beabsichtigten Maßnahmen vorgelegt.
Unstreitig war dabei immer, dass man bei der Erweiterung einen Bolzplatz, einen Beach- Volleyballplatz, Parkplätze und einen Kurzzeitparkbereich für Camper schaffen wollte. Es wurde auch von keiner Seite bezweifelt, dass es sinnvoll ist, bei der Gestaltung der Fläche den Vorschlägen der Pächterin zu folgen, da diese noch einen langfristigen Pachtvertrag für die Gesamtanlage besitzt.
Als dann der Antrag auf Baugenehmigung mit genau diesen Teilflächen und nur leicht räumlich veränderter Anordnung eingegangen ist, gab es keinen Grund diesen noch einmal der Gemeindevertretung vorzulegen.
Derartige Bauantragsverfahren werden üblicherweise immer dem Gemeindevorstand zur Stellungnahme vorgelegt.
Zu Frage 2
a.) Die Lohnkosten für den Arbeitseinsatz von 2 Mitarbeitern für die Zeit von ca. 5 Wochen belaufen sich auf etwa 6.000 €, einschließlich Arbeitgeberbeiträge Sozialversicherung.
b.) Die Kosten für dem Maschineneinsatz (einschließlich Betriebsmittel) würden sich bei einer Rechnungsstellung an Dritte auf ca. 3.600 € belaufen (240 Stunden * 15 €).
c.) Die Kosten für Materialaufwand werden in vollem Umfang von der Pächterin getragen.
Zu Frage 3
Die Gemeinde Fischbachtal hat derzeit eine sehr aktive Campingplatzpächterin. Positiv ist nicht nur, dass die gesamte Anlage in den letzten Jahren in einen hervorragenden Zustand versetzt wurde, auch die verloren gegangenen Eintragungen in einschlägigen Reiseempfehlungen konnte wieder erlangt werden. Für viele Fischbachtaler ist die Einrichtung nun wieder ein attraktives Ausflugsziel in unmittelbarer Nähe.
Gegenüber früheren Zeiten hat sich auch die wirtschaftliche Situation wesentlich verbessert. Im Vertrag mit dem Vorpächter wurde eine Pacht von 30.000 DM (ca. 15.000 €) erzielt. Dafür hatte die Gemeinde aber noch die Kosten für die Badeaufsicht in Höhe von 6-8.000 DM zu
tragen. Darüber hinaus war im Pachtvertrag festgeschrieben, dass die Gemeinde Instandhaltungskosten bis zur vollen Höhe des Pachtvertrages übernimmt. Dies hat im Extremfall dazu geführt, dass die gesamte Anlage gar kein Ertrag abgeworfen hat.
Mit der jetzigen Pächterin wurde ein Staffelpachtvertrag abgeschlossen. Dies hat dazu geführt, dass die Pacht aktuell bis auf 25.000 € angestiegen ist. Auch künftig sind jährliche Steigerungen in Höhe von 500 € vorgesehen. Mit der Investition in die Erweiterung tragen wir dazu bei, dass
unsere Pächterin in der Lage ist, auch künftig die stetig steigende Pacht zu zahlen. Abschließend bitte ich noch zwei wesentliche Punkte zu beachten.
Im Gegensatz zu Früher werden fast alle laufenden Instandhaltungsarbeiten von der Pächterin übernommen. Die Zahl der Arbeitseinsätze des gemeindlichen Bauhofes auf der Anlage hat sich dadurch wesentlich reduziert.
Nach Ablauf der Pachtzeit gehen auch die nun folgenden Investitionen der Pächterin auf der Erweiterungsfläche entschädigungsfrei auf die Gemeinde Fischbachtal über. Damit geht ein erheblicher Wertzuwachs für die Gesamtanlage einher. Mit diesen Erläuterungen dürfte hinreichend dargelegt sein, dass sich diese Investitionen sowohl kurzfristig als auch auf lange Sicht bestens amortisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Speckhardt, Bürgermeister
11.04.2012 Anfrage - Sachstand Rodensteiner Straße

ANTWORT
Rodensteiner Straße
Ihre Anfrage vom 07. April 2012
Sehr geehrte Frau Pauker-Buß,
zu Ihrer Anfrage können derzeit folgende Auskünfte gegeben werden:
Zu Frage 1
Der untere Teil der Rodensteiner Straße wurde noch nicht zur Kreisstraße umgewidmet.
Zu Frage 2
Der Kreis ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Rechtsauffassung der Gemeinde Fischbachtal zu diesem Thema zutreffend ist. Er hat jedoch festgestellt, dass im Ortsteil Steinau eine vergleichbare Situation gegeben ist. Dort müsste allerdings die Gemeinde einen Teil der
Kreisstraße übernehmen. Der Kreis hat daher einen Tausch der Strecken vorgeschlagen.
Nach der aktuellen Satzungslage würde dies zu einem Interessenkonflikt zwischen den Ortsteilen führen. Dies kann nicht im Interesse der Gemeinde Fischbachtal sein. Daher wurde das
Tauschangebot vorläufig zurückgestellt. Nach Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen, für die auf Landesebene derzeit die Voraussetzungen geschaffen werden, kann auf das Tauschangebot des Kreises, ohne Benachteiligung eines Ortsteils, eingegangen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Speckhardt, Bürgermeister
11.04.2012 Antrag - Protokollierung des Beschlussfassungstextes

EINSTIMMIG beschlossen
11.04.2012 Antrag - Protokollierung der Anfragen und der Antworten

EINSTIMMIG beschlossen
31.01.2012 kw-Vermerk Haushalt 2012

Keine Abstimmung erfolgt!
Bürgermeister sichert kw-Vermerke im Haushalt 2013 zu.
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